{"id":"https://unkel.gremien.info/oparl/paper/20241905100713","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Bauleitplanung der Ortsgemeinde Bruchhausen\r\nAufstellungsbeschluss Bebauungsplan \"Gewerbegebiet Nord\"\r\nmit paralleler \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes","reference":"691/24-29","date":"2026-05-19","paperType":"Sitzungsvorlage","mainFile":{"id":"https://unkel.gremien.info/oparl/file/20241905100713","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"691/24-29","fileName":"20241905100713","mimeType":"application/pdf","size":85970,"created":"2026-09-18T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-18T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" Sitzungsvorlage\u000b691/24-29\u000b\u00f6ffentlich\u000b Aktenzeichen: FB 2 /   Fachbereich 2 - Infrastruktur Bauwesen    Verfasser/in: Sabine Kindler    Datum: 19.05.2026    K\u00f6rperschaft: Ortsgemeinde Bruchhausen     Beratungsfolge:  01.06.2026 - Haupt- und Bauausschuss des Ortsgemeinderates Bruchhausen - TOP 1  15.06.2026 - Ortsgemeinderat Bruchhausen         Tagesordnungspunkt   Bauleitplanung der Ortsgemeinde Bruchhausen Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan  Gewerbegebiet Nord  mit paralleler \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes   a) Sach- und Rechtslage: \fDie Ortsgemeinde Bruchhausen strebt die Baurechtschaffung f\u00fcr gewerbliche Nutzungen an. Das bestehende Gewerbegebiet der Ortsgemeinde Bruchhausen ist nahezu ausgelastet. Aufgrund der bereits vorhandenen Stra\u00dfenlage und weiterer vorhandener Rahmenbedingungen der potentiellen Plangebietsfl\u00e4che liegen gute Voraussetzungen f\u00fcr den L\u00fcckenschluss zwischen dem bestehendem Gewerbegebiet Bruchhausen und dem Friedhof vor. Hierdurch b\u00f6te sich der Ortsgemeinde die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Schaffung von Planungsrecht weitere Gewerbeansiedlungen im Gemeindegebiet zu erm\u00f6glichen.  F\u00fcr diese Fl\u00e4chen existiert bislang kein Bebauungsplan. Um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, bedarf es der Durchf\u00fchrung eines Bauleitplanverfahrens zur \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes sowie zur Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes, der f\u00fcr die Fl\u00e4che im Fl\u00e4chennutzungsplan eine Gewerbliche Baufl\u00e4che bzw. im Bebauungsplan ein Gewerbegebiet ausweist. Die Ortsgemeinde Bruchhausen beabsichtigt bei der Verbandsgemeinde Unkel die \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes im Parallelverfahren gem. \u00a7 8 Abs. 3 BauGB mit der Ausweisung als Gewerbliche Baufl\u00e4chen zu beantragen.  Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Nord ist durch den Gemeinderat auf Grundlage des \u00a7 2 Abs. 1 BauGB zu beschlie\u00dfen.  Der bestandskr\u00e4ftige Fl\u00e4chennutzungsplan (FNP) stellt f\u00fcr das Plangebiet in Teilen Gr\u00fcnfl\u00e4chen, Fl\u00e4chen f\u00fcr die Landwirtschaft und Gewerbliche Baufl\u00e4chen dar. Ein f\u00fcr eine komplette gewerbliche Nutzung der Fl\u00e4che erforderlicher Bebauungsplan k\u00f6nnte somit nicht in G\u00e4nze aus dem Fl\u00e4chennutzungsplan entwickelt werden. Daher ist, insbesondere f\u00fcr einen Teilbereich, die \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes erforderlich. Das Plangebiet soll zuk\u00fcnftig als Gewerbliche Baufl\u00e4che dargestellt werden. Die Umgrenzung des Plangebiets ist im anliegenden Lageplan dargestellt.  Eine \u00c4nderung des Geltungsbereiches kann sich im Verfahren aufgrund zum jetzigen Zeitpunkt nichtvoraussehbaren Gr\u00fcnden wie z.B. der Erschlie\u00dfung oder des Landespflegerischen Ausgleichs als erforderlich herausstellen. Weitere Planinhalte (z.B. Ma\u00df der baulichen Nutzung, Lage der \u00fcberbaubaren Fl\u00e4chen etc.) werden sich im Zuge des Verfahrens aufgrund der Vorstellungen der Ortsgemeinde und der Ergebnisse der Beteiligung der Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange, der Nachbarkommunen und der \u00d6ffentlichkeit ergeben. Unter Ber\u00fccksichtigung des anliegenden Friedhofgel\u00e4ndes als Ruhezone sind gem\u00e4\u00df dem Gebot der gegenseitigen R\u00fccksichtnahme die L\u00e4rm- und Emissionsrichtwerte der TA L\u00e4rm im zuk\u00fcnftigen Gewerbegebiet einzuhalten, um dem Schutzanspruch des Friedhofs nachzukommen. Voraussichtlich wird, aufgrund der Lage zum Friedhof und der hiermit verbundenen Einhaltung der Schallschutzwerte, eine Einschr\u00e4nkung der Zulassung auf stille Gewerbebetriebe wie bspw. G\u00e4rtnerei oder Steinmetz als nicht wesentlich st\u00f6rende Nutzungen erforderlich werden. Eigenst\u00e4ndige offene Lagerpl\u00e4tze bspw. w\u00fcrden voraussichtlich aufgrund ihrer intensiven Nutzungsweise unter freiem Himmel und der hierdurch zu erwartenden wesentlichen St\u00f6rung sowie auch Einzelhandelsbetriebe, die mit der benachbarten Friedhofsnutzung nicht zu vereinbaren sind, eher nicht zugelassen werden k\u00f6nnen.  Das Planverfahren des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Nord wird in einem zweistufigen Beteiligungsverfahren durchgef\u00fchrt. Den ersten Verfahrensschritt stellt die fr\u00fchzeitige Beteiligung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 BauGB, der Beh\u00f6rden und sonstigen Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Belange gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden nach \u00a7 2 Abs. 2 BauGB dar.  Die \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes ist erforderlich und kann gem\u00e4\u00df \u00a78 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren erfolgen. Die Genehmigung des Fl\u00e4chennutzungsplanes erfolgt durch die Kreisverwaltung Neuwied. Bei der Verbandsgemeinde Unkel ist der Antrag auf \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes im Parallelverfahren gem. \u00a7 8 Abs. 3 BauGB mit der Ausweisung als Gewerbliche Baufl\u00e4chen zu stellen.  Die Bebauungsplanaufstellung und die Fl\u00e4chennutzungsplan\u00e4nderung sollen im sogenannten Parallelverfahren durchgef\u00fchrt werden, d.h. dass auch die fr\u00fchzeitigen Beteiligungen und die sp\u00e4teren Offenlage zeitgleich f\u00fcr die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinde durchgef\u00fchrt werden. Aufgrund der Planungsleistungen f\u00fcr das angestrebte Bebauungsplanverfahren ergeben sich Synergieeffekte beim FNP-Verfahren im Parallelverfahren. Diese haben angesichts des reduzierten Leistungsumfangs eine Kostenreduktion zur Folge.  Die Verwaltung ist mit der Durchf\u00fchrung des Verfahrens zu beauftragen.  Die Verwaltung wird beauftragt bei mehreren Planungsb\u00fcros Angebote f\u00fcr die Planungsleistung zum Bebauungsplan Gewerbegebiet Nord im Parallelverfahren zur \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes einzuholen.   \f \fb) Finanzierung: \f Im Doppelhaushalt der Ortsgemeinde Bruchhausen sind f\u00fcr den Doppelhaushalt 2027/2028 die erforderlichen Mittel einzustellen.   \fc) Beschluss: \f Der Haupt- und Bauausschuss der Ortsgemeinde Bruchhausen empfiehlt dem Ortsgemeinderat folgende Beschl\u00fcsse zu fassen:  Der Rat der Ortsgemeinde Bruchhausen beschlie\u00dft die Aufstellung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Nord auf Grundlage des \u00a7 2 Abs. 1 BauGB. Der Geltungsbereich f\u00fcr das Bebauungsplanverfahren erstreckt sich \u00fcber die Flurst\u00fccke in der Gemarkung Bruchhausen, Flur 7, Flurst\u00fccke 808, 809, 810, 811, 812, 813.     beantragt bei der Verbandsgemeinde Unkel die \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes im Parallelverfahren gem. \u00a78 Abs. 3 BauGB mit der Ausweisung Gewerbliche Baufl\u00e4chen durchzuf\u00fchren. beauftragt die Verwaltung mit der Durchf\u00fchrung des Planverfahrens. beauftragt die Verwaltung bei mehreren Planungsb\u00fcros Angebote f\u00fcr die Planungsleistung zum Bebauungsplan Gewerbegebiet Nord im Parallelverfahren zur \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes einzuholen. beschlie\u00dft die erforderlichen Mittel in den Doppelhaushalt 2027/2028 einzustellen.      \f Anlagen: Lageplan Geltungsbereich  Lageplan Geltungsbereich mit Luftbild Auszug aus dem Fl\u00e4chennutzungsplan  \f \r\n","accessUrl":"https://unkel.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20241905100713&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://unkel.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20241905100713&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://unkel.gremien.info/oparl/file/vla%7C20241905100713%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20260520082246-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2026-05-20","sha1Checksum":"712803806c3fd589711a6a19d8e5dde513b186df","size":257686,"accessUrl":"https://unkel.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20241905100713%7C20260520082246-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://unkel.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20241905100713%7C20260520082246-0.pdf%7C","text":"Lageplan Geltungsbereich ","masterFile":"https://unkel.gremien.info/oparl/file/20241905100713","created":"2026-09-18T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-18T00:00:00+02:00"},{"id":"https://unkel.gremien.info/oparl/file/vla%7C20241905100713%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20260520082250-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2026-05-20","sha1Checksum":"2a78d53991fdcbc39518cabaeff258632c4fa2dd","size":2430318,"accessUrl":"https://unkel.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20241905100713%7C20260520082250-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://unkel.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20241905100713%7C20260520082250-0.pdf%7C","text":"Lageplan Geltungsbereich mit Luftbild","masterFile":"https://unkel.gremien.info/oparl/file/20241905100713","created":"2026-09-18T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-18T00:00:00+02:00"},{"id":"https://unkel.gremien.info/oparl/file/vla%7C20241905100713%7C3","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 3","fileName":"20260520082253-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2026-05-20","sha1Checksum":"693b741a2b5d54d40619e82efa874101595609ef","size":406028,"accessUrl":"https://unkel.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20241905100713%7C20260520082253-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://unkel.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20241905100713%7C20260520082253-0.pdf%7C","text":"Auszug aus dem Fl\u00e4chennutzungsplan","masterFile":"https://unkel.gremien.info/oparl/file/20241905100713","created":"2026-09-18T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-18T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://unkel.gremien.info/oparl/consultation/10402","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://unkel.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2026-HAB-13%7C20241905100713%7C1","meeting":"https://unkel.gremien.info/oparl/meeting/2026-HAB-13","organization":["https://unkel.gremien.info/oparl/organization/HAB"],"authoritative":false,"role":"vorberatend"},{"id":"https://unkel.gremien.info/oparl/consultation/10403","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://unkel.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2026-OGBR-90%7C20241905100713%7C1","meeting":"https://unkel.gremien.info/oparl/meeting/2026-OGBR-90","organization":["https://unkel.gremien.info/oparl/organization/OGBR"],"authoritative":false,"role":"beschlie\u00dfend"}],"created":"2026-09-18T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-18T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://unkel.gremien.info/oparl/organization/HAB","https://unkel.gremien.info/oparl/organization/OGBR"]}